Am linken Zeilenrand kennzeichnen wir den Text:
O = Originaltext der "Erklärung"
K = Unser Kommentar
E = Auszug aus dem Eckwertepapier
O Bildungspolitische Erklärung
O Zur Vorbereitung des in Aussicht genommenen Spitzenge-
O sprächs mit dem Bundeskanzler beschliessen die Regie-
O rungschefs der Länder die als Anlage beigefügte Bildungs-
O politische Erklärung.
K Das Wort Erklärung ist falsch. Es handelt sich um
K einen Beschluss aller MinisterpräsidentInnen. Sie
K wollen, dass die zuständigen Landesparlamente das
K Papier als Gesetz beschliessen. Es ist davon
K auszugehen, dass die Mehrheitsfraktionen dem Entwurf
K zustimmen, wenn es die MinisterpräsidentInnen bereits
K getan haben.
O 1. Die Regierungschefs der Länder sehen in den Bereichen
O Bildung und Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung
O die wesentlichen Ressourcen, die den Standort Deutschland
O auf seiner föderalen Grundlage kulturell und wirtschaftlich
O prägen. Sie sind der Auffassung, dass es zur Erhaltung der
O Leistungsfähigkeit der Hochschulen tiefgreifender
O Reformen bedarf.
K Richtig!
O Bei den Studienangeboten an Universitäten soll zwischen
O einem theoriebezogenen, berufsqualifizierenden Studium,
O der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie
O Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung differen-
O ziert werden.
O Das Studium muss insgesamt wieder in angemessener Zeit
O absolviert werden können.
K Ein Studium in angemessener Zeit ermöglichen - ja!
K Aber nicht durch Kürzung der Studieninhalte. Wenn
K Studis genügend Seminarplätze, Bücher und Labor-
K plätze bekommen, studieren sie automatisch schneller.
K Sind die Fachkenntnisse der Studis mit einem berufs-
K qualifizierenden Abschluss ausreichend? Welche Jobs
K bekommen sie?
K Die Ellenbogen-Mentalität der Studierenden wird nach
K der Reform zunehmen. Kreative Menschen mit sozialen
K Kompetenzen (etwa Teamarbeit) werden so Mangelware,
K sind aber für Führungspositionen nötig (Lean Ma-
K nagement).
O 1.1 Die Regierungschefs stimmen darin überein, dass die
O Studienstrukturreform unter Berücksichtigung der
O Vorschläge von Wissenschaftsrat und Hochschulrektoren-
O konferenz zügig realisiert werden muss.
O Zur Erreichung der Reformziele halten die Regierungschefs
O der Länder insbesondere folgende Massnahmen des Eck-
O wertepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom
O 05.05.1993 für dringlich:
K Zügig heisst, es geht jetzt los - und ist schon losgegan-
K gen: siehe Maximal-Studienzeiten in Mecklenburg-Vorpommern,
K Nordrhein-Westfalen, geplante Studiengeb hren in Berlin.
O Die Regelstudienzeiten sollen durch Rechtsatz oder Ver-
O einbarung verbindlich festgelegt werden. Hinsichtlich der
O Höchstgrenzen wird auf die Anlage verwiesen.
O Staat und Hochschulen müssen dafür Sorge tragen, dass
O das Studium innerhalb der Regelstudienzeit bewältigt
O werden kann. Dafür ist es erforderlich, den Studien- und
O Prüfungsstoff auf das Notwendigste zu begrenzen und die
O Studien- und Prüfungsanforderungen transparent zu
O machen.
K Aus der Richtgrösse Regelstudienzeit soll eine
K rechtsverbindliche Maximal-Studienzeit werden. Die
K wird die Grundlage für Sanktionen sein.
K Einschliesslich Praxissemestern sind vorgesehen:
K sieben Semester für Grund- und HauptschullehrerIn-
K nen, acht Semester für Fachhochschul-Studiengänge
K neun Semester für Geistes-, Gesellschafts- und Natur-
K wissenschaften sowie zehn Semester für Ingenieurwissen
K schaften, Biologie und Physik.
O Durch Rechtsatz oder Vereinbarung sollen Obergrenzen für
O Studienvolumina und Prüfungsleistungen verbindlich
O festgelegt werden.
O Die vorstehenden Festlegungen gelten auch für
O Studiengänge mit Staatsexamen nach Massgabe der
O berufsspezifischen fachlichen Anforderungen.
K Das ist die Abschaffung der Hochschulautonomie! Das
K Landes-Bildungsministerium wird dann Anzahl und An-
K forderungen von Scheinen und Prüfungen festlegen und
K indirekt die Inhalte der Lehre vorschreiben. Bürokratie
K statt fachlicher Kompetenz.
O Die Regierungschefs der Länder kommen überein, dass
O die vorstehenden Massnahmen bis zum 31.12.1995
O umgesetzt werden. Sie bitten KMK und FMK, die
O Umsetzung auch der weiteren Empfehlungen des
O Eckwertepapiers zügig in Angriff zu nehmen.
K Bis, nicht ab! Der grösste Teil der Reform soll "zügig"
K umgesetzt werden. Laut Eckwertepapier ab 1993 (sic!).
O 1.2. Die Regierungschefs halten Massnahmen zur Verbesse-
O rung der Lehre für erforderlich. Insbesondere solle[n] zu-
O künftig Mittelzuweisungen an Hochschulen und Fachberei-
O che nach erfolgs- und qualitätsorientierten Kriterien und
O unter Berücksichtigung der Umsetzung der
O Studienstrukturreform erfolgen.
K Das Ministerium bestimmt, wer Geld bekommt. Wer
K nicht spurt, geht leer aus.
O In Habilitation- und Berufungsverfahren sollen die Lehrlei-
O stungen künftig stärker gewichtet werden.
K Wieviel stärker und stärker als was? Bei dieser
K schwammigen Formulierung ist es nach wie vor mög-
K lich, dass didaktische Nieten als ProfessorInnen berufen
K werden.
O Die Lehrverpflichtung soll vordringlich in den prüfungsre-
O levanten Studienfächern realisiert werden.
K Ein schönes Beispiel dafür, wie unangenehme Sachen
K nett klingen können: Veranstaltungen, die nicht Pflicht-
K stoff sind, bisherige Freiräume, fliegen raus.
O Lehraufgaben, die nicht unmittelbar forschungsbezogen
O sind, sollen verstärkt auf Lehrkräfte für besondere
O Aufgaben übertragen werden.
K Lehrkräfte für besondere Aufgaben: Das sind Leute
K aus der Wirtschaft. Für die wirklich guten sind die
K Hochschulen unattraktiv; sie bekommen hier zu wenig
K Geld.
O Die Studierenden sollen durch verstärkten Einsatz von
O Tutorien unterstützt werden.
K Tutorien sind die billigsten Lehrveranstaltungen.
O Durch Einführung des sogenannten Freiversuchs in allen
O Ländern sollen sie ermutigt werden, das Studium zügig
O abzuschliessen.
K Es geht alleine darum, dass die Leute möglichst schnell
K die Uni verlassen (dann reicht die Ausstattung besser).
K Es geht nicht um eine vernünftige Qualifikation. Ausserdem:
K Sind erst mal ein paar Studis schneller als die
K Regelstudienzeit, ist das ein prima Vorwand, die Studienzeit
K weiter zu verküzen ("Es geht ja").
O 1.3 Die Regierungschefs halten weitere Massnahmen für
O erforderlich, um die Hochschulen in ihrer Eigenverantwort-
O lichkeit und in ihrer Effizienz zu stärken.
K Fensterrede: Eigenverantwortlichkeit - aber kein Geld.
K Was ist effizient?
O Die Hochschulen sollen sich verstärkt einem Wettbewerb
O durch Leistungsvergleich stellen. Die Länder werden, gege-
O benenfalls durch gesetzliche Festlegungen, die Hochschulen
O veranlassen, hierzu jährlich Lehrberichte vorzuschlagen.
O Die Leistungsstrukturen der Hochschulen sollen den Erfor-
O dernissen eines modernen und anspruchsvollen Dienstlei-
O stungsunternehmen angepasst, die Fakultäts-/Fachbereichs-
O Ebene soll gestärkt werden.
K Ranking der Hochschulen erzeugt zu einen künstlichen
K Massenansturm an einigen Hochschulen. AbsolventIn-
K nen anderer Hochschulen werden weniger gefragt sein.
K Mittel soll es vor allem für die Spitzenreiterinnen
K geben. So werden gut bewertete Hochschulen immer
K besser, schlecht bewertete schlechter.
K Methodenprobleme: Hochschulen sind so verschieden,
K dass sie nicht verglichen werden können.
O Der Autonomiebereich der Hochschulen soll erweitert wer-
O den. Insbesondere bei der Bewirtschaftung von Haushalts-
O mitteln soll den Hochschulen mehr Selbständigkeit und
O Flexibilität eingeräumt werden.
K Die Hochschulen bekommen kaum und immer weniger
K Geld - wie sie damit zurechtkommen, können sie selbst
K sehen. Das wird zu einem ungeahnten Verteilungskampf
K zwischen den Fachbereichen führen.
O 1.4. Nach Schaffung angemessener Studienbedingungen
O nehmen die Länder in Aussicht, an die Nichteinhaltung
O von Regelstudienzeiten auch Sanktionen zu knüpfen,
O soweit dies nicht schon landesgesetzlich vorgesehen ist. Die
O im Eckwertepapier hierzu vorgeschlagenen Massnahmen
O bilden eine geeignete Entscheidungsgrundlage.
K Salami-Taktik: Die Sanktionen kommen im zweiten
K Schritt. Wann die Bedingungen erfüllt sind, entscheiden nicht
K die Studierenden, sondern die Ministerial-Bürokratie.
E A.I.1.3 Festlegung strukturell-quantitativer Eckwerte E (Regelstudienzeit, Semesterwochenstundenvolumina, Prü- E fungsvor- und Prüfungsleistungen, Festlegung verbindlicher E Prüfungszeitpunkte für Zwischen- und Abschlussprüfungen, E Prüfungsdauer) mit dem Ziel, das Studium bis zum berufsquali- E fizierenden Abschluss inhaltlich zu entfrachten und in der E jeweiligen Regelstudienzeit studierbar zu machen; Senkung des E Semesterwochenstundenvolumens durch Festlegung von Obergrenzen. E Zeitrahmen: 1993 bis 1995 E 1.4 Einschränkung der Möglichkeit zu wiederholtem Studien- E fachwechsel. Der Bund spricht sich, vor allem aus E verfassungsrechtlichen Gründen, gegen eine Einschränkung der E Zulässigkeit eines wiederholten Fachrichtungswechsels und E damit gegen eine Regelung im Hochschulrahmengesetz aus. Er regt E stattdessen die Erhebung von Studiengebühren ab einem E bestimmten Hochschulsemester an. er weist insofern auf die E Anregung des Wissenschaftsrats hin, auch für das Zweistudium E eine Erhebung von Studiengebühren zu prüfen. K Also: Wer Fach oder Abschluss wechselt, zahlt nicht erst bei K Überschreitung von Studienzeiten Gebühren, sondern das K gesamte Studium über. E I.2.2.4 Wenn die Voraussetzungen durch Umsetzung der Studien- E strukturenreform und Schaffung angemessener Studienbedingungen E dafür gegeben sind, dass das Studium innerhalb der Regel E studienzeit studiert werden kann, muss auch von den E Studierenden erwartet werden, dass sie sich an den Vorgaben E für ein zügiges Studium orientieren. Die persönlichen E Lebensumstände des einzelnen (wie z. B. Behinderung, E Geburt/Erziehung eines Kindes, Krankheit) müssen hinsichtlich E der Einhaltung der Regelstudienzeit Berücksichtigung finden. E Um darauf hinzuwirken, dass die Regelstudienzeiten eingehalten E werden, kommen folgende E Massnahmen in Betracht: E - Festlegung verbindlicher Prüfungszeitpunkte für Zwischen- E und Abschlussprüfungen, E - Regelung, die vorsieht, dass Studierende, die sich nach vier E Semestern aus von ihren nicht zu vertretenden Gründen E nicht zur Zwischenprüfung und nach Ablauf der Regelstudienzeit E nicht zur Diplomprüfung gemeldet haben, als E geprüft und zum ersten Mal durchgefallen gelten; dies muss E für Wiederholungsprüfungen entsprechend gelten. E - Studiengebühren bei wesentlicher Überschreitung der E Regelstudienzeit (+ 2 Semester); bei weiterer E Ueberschreitung der Regelstudienzeit (+ weitere 2 Semester) E Exmatrikulation mit Prüfungsanspruch. E Zeitrahmen: 1993 bis 1995. K Es ist völlig offen, wer nach welchen Kriterien "Lebens- K umstände des einzelnen" berücksichtigt. Nicht erwähnt im K Katalog sind Studis, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen K müssen oder die sich sozial und politisch engagieren. K Wer nicht als Ausnahme gilt, fliegt nach einem Semester über K der Regelstudienzeit von der Uni; die Ausnahmefälle dürfen K maximal vier Semester bleiben, müssen aber Studiengebühren K zahlen. E I.2.2.5 Berücksichtigung des Studienerfolgs (Studienzeit, E Mindestnote) bis zum berufsqualifizierenden Abschluss bei E der Zulassung zur Promotion bzw. zum Graduiertenkolleg sowie E bei der Gewährung von Promotionsstipendien. E I.2.2.6 Berücksichtigung der Studienzeiten bei Einstellung von E Bewerbern im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft. E II.2. Ab 2000 sollte der Ausbau der Fachhochschulen auf einen E Anteil von 40% der Studienanfänger angestrebt werden. In E dieser Ausbauphase Erweiterung des Fächerspektrums durch E Erschliessung neür Ausbildungsfelder auch in Konkurrenz zum E universitären Bereich und unter Berücksichtigung der Berufs- E akademien und Verwaltungsfachschulen; überführung von dafür E geeigneten universitären Studiengängen in den Fachhochschul- E bereich (In der Diskussion sind Gebiete aus der Rechtswissen- E schaft, Sprachen in Kombination mit Landeskunde und Wirtschaft, E angewandte Naturwissenschaften sowie die Ausbildung einiger E Lehrergruppen.). Im Zuge des weiteren Ausbaus sind auch E Umwidmungen von Gebäuden, Stellen und Mitteln aus dem E Universitätsberich in die Fachhochschulen in Betracht zu E ziehen. E Zeitrahmen: kurz- und mittelfristig E III. Qualitativer Ausbau der Universitäten in den alten E Ländern E - Behebung personeller Engpässe zur Vermeidung von Zulassungs- E beschränkungen in Fächern, in denen die Zahl der Bewerber die E der vorhandenen Studienplätze übersteigt und der absehbaren E Arbeitsmarktentwicklung entspricht. K Personelle Engpässe gibt es in allen Fachbereichen. Geld K bekommen künftig nur noch die, deren AbsolventInnen die K Wirtschaft sucht. Die Sozial- und Geisteswissenschaften K dürften so völlig vernachlässigt werden.) E V.3. Mehr Autonomie und Eigenverantwortung E - Stärkung der Stellung der Dekane im Hinblick auf die E Organisation des Studiums, den Einsatz der Hochschullehrer in E der Lehre (insbesondere Erfüllung der Lehrdeputate) und die E Verteilung zusätzlicher Miittel. K Die paritätischen Uni-Gremien bekommen ihre Kompetenzen K zugunsten des Dekans entzogen. Druck von oben statt K Mitbestimmung.
(Weiter aus der "Bildungspolitischen Erklärung":) O 2. Neben der Reform von Studium und Hochschulstrukturen O muss das Hochschul-System weiter ausgebaut werden, um O Studiennachfrage, Qualifikationsbedarf und verfügbare Stu- O dienplätze stärker einander anzunähern. Der Ausbau soll O - neben einer Konsolidierung des Universitätsbereichs - O schwerpunktmässig bei den Fachhochschulen erfolgen. O Vorrangig müssen die zum 19. Rahmenplan beschlossenen O 50.000 zusätzlichen Studienplätze in den alten O Bundesländern sowie 52.000 Studienplätze in den neuen O Bundesländern geschaffen werden. Voraussetzung hierfür O ist, dass der Bundesanteil an der HBFG-Finanzierung in O einem ersten Schritt ab 1994 auf 2 Mrd. DM heraufgesetzt O wird. O Neben dem Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen und O der Fachhochschulen sehen die Regierungschefs der Länder O im Ausbau von Einrichtungen Berufsakademien und Höhe- O ren Berufsfachschulen eine interessante Ergänzung. K Das heisst: Für die West-Unis soll es kein Geld geben, K für die Ost-Unis ein bisschen, für die Fachhochschulen K ein bisschen mehr. Das Problem ist nur: Der Bund will K und wird nicht zahlen. Die Fachhochschulen und Berufsakademien K sollen ausgebaut werden, weil sie schon jetzt die wissen- K schaftsarme Ausbildung ermöglichen, die an der Uni erst ein- K geführt werden soll. Die wissenschaftsarme Ausbildung K der Fachhochschulen soll zukünftig wissenschaftsfrei K werden. O 3. Die Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, O dass der Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung O gestärkt werden und zu einer attraktiven Alternative zum O Hochschulstudium weiterentwickelt werden muss. Das Sy- O stem der beruflichen Bildung muss künftig in stärkerem O Masse den unterschiedlichen Interessen und Begabungen O junger Menschen gerecht werden. Die Attraktivität der be- O ruflichen Bildung in Konkurrenz zum Studium hängt dabei O entscheidend von den Karrierechancen der jungen Men- O schen und der Durchlässigkeit zu anderen Ausbildungswe- O gen ab. O Zugleich müssen die Bemühungen intensiviert werden, O den Anteil Jugendlicher ohne Ausbildungsabschluss zu O verringern. O Die Regierungschefs der Länder sehen in der Herstellung O der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bil- O dung einen richtigen Ansatz. O Die Regierungschefs stellen in der öffentlichen Diskussion O um die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung ein ho- O hes Mass an Uebereinstimmung fest. Sie stehen jedoch, was O greifbare und realistische Veränderungen betrifft, erst am O Anfang. Viele Vorschläge bedürfen einer O Weiterentwicklung und Konkretisierung unter Einbeziehung O der Wirtschaft. die Regierungschefs bitten daher die O Kultusministerkonferenz, gemeinsam mit der O Wirtschaftsministerkonferenz und der O Finanzministerkonferenz die im Eckwertepapier vorgelegten O Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit O hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln und der Mini- O sterpräsidentenkonferenz bis Ende 1994 umsetzungsfähige O Vorschläge zu unterbreiten. K Die Aufwertung der betrieblichen Ausbildung ist sinn- K voll. Folgende Probleme werden hier allerdings nicht K beachtet: K - Der derzeitige Anteil der Studierenden (etwa 13% K eines Altersjahrgangs, nicht 30%, wie PolitikerInnen K behaupten) wird dem zukünftigen Bedarf an Akademi- K kerInnen entsprechen. K - Aufgrund der niedrigeren Qualifikation der zukünfti- K gen HochschulabsolventInnen wird der Konkurrenz- K kampf zwischen universitär und betrieblich ausgebil- K deten Menschen zunehmen. O 4. Ergebnisse der Forschung und der Umsetzung sind für O den Standort Deutschland, die Verbesserung der Lebensver- O hältnisse, die langfristige Sicherung der wirtschaftlichen O Leistungsfähigkeit und die Erhaltung der Umwelt von ent- O scheidender Bedeutung. Das deutsche Forschungssystem hat O sich in seiner Grundstruktur bewährt. Augenfällig ist der O Rückgang des Forschungsanteils in den öffentlichen Haus- O halten wie in der Privatwirtschaft. O Die Regierungschefs stimmen darin überein, O - dass die Leistungen von Bund und Ländern für die For- O schung gesteigert werden müssen, O - dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit insbesondere mit O dem Ziel der Schwerpunktbildung verbessert werden muss, O - dass Forschungseinrichtungen und längerfristige For- O schungsprojekte regelmässig evaluiert werden müssen. O Die Regierungschefs erklären ihre Bereitschaft, im O Interesse der Zukunftschancen der Bundesrepublik O Deutschland der Forschung hohe Priorität einzuräumen. K Wenn sich das deutsche Forschungssystem bewährt K hat, sollte es verbessert werden - und nicht zerstört. K Die Zerstörung der Forschung wird jedoch Konsequenz K der Reformpläne sein. Das von den Ministerpräsiden- K tInnen eingeforderte Geld will derzeit niemand bereitstellen. K "Nun, solange die einzelnen Naturwissenschaften bloss K laufend neue Ergebnisse produzieren, die dann zur effi- K zienten Naturausbeutung oder zur Erzeugung und Be- K friedigung immer neuer Konsumwünsche zur K Verfügung stehen, tragen sie ungewollt zur K Verschärfung der Umweltkrise bei." K Ernst Ulrich von Weizsäcker, in: FR vom 15.7.93 O 5. Zur Frage der Dauer der Schulzeit bis zum Abitur O bekräftigen die Regierungschefs der Länder ihren O Beschluss vom 25.03.1993 (Kamin). K Wir vermuten, dass bei diesem Kamingespräch die Ver- K kürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre beschlossen K wurde.