Das Universitätsgesetz und das Gesetz über die Fachhochschulen räumen den studentischen Vertretungen in NRW das Recht ein, nicht nur "hochschulpolitische, sondern auch allgemeinpolitische Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und insbesondere Gesellschaft wahrzunehmen, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule auch mit Stellungnahmen zu nichthochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen mitzuwirken und die allgemeinpolitische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern". Nach Auffassung der CDU ist dies jedoch ein "verfassungswidriges allgemeinpolitisches Mandat durch die Hintertür". Das Gesetz verstoße gegen das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, da die Studierenden Zwangsmitglieder der verfaßten Studentenschaften seien, begründeten die CDU-Abgeordneten Manfred Kuhmichel und Heinz Paus die Verfassungsklage.
Die CDU-Politiker argumentieren, daß der AStA der Universität Münster mit den Mitgliedsbeiträgen der Studierenden keine Berichte oder Kampagnen gegen die "Castor"-Transporte in das benachbarte Atommüllager Ahaus finanzieren dürfen.
Immer wieder hatten Studenten gegen AStA-Vertreter geklagt, weil deren Erklärungen nicht auf die Belange der Universität begrenzt gewesen seien. In den meisten Fällen erhielten die Kläger recht. Mit der Gesetzesänderung wollten die Koalitionäre den Klagen den Boden entziehen. Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) verwies auf den Entwurf des Hochschulrahmengesetzes von Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU), der eine fast wortgleiche Formulierung über die Verlautbarungsrechte der ASten enthalte.