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FMK / Mayer-Vorfelder: Das Diktat der leeren Kassen (5.4.1993)

Quelle: Das Diktat der leeren Kassen, Brief des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Mayer-Vorfelder vom 5. April 1993, dokumentiert von der Fachschaft Mathematik der Technischen Universität Darmstadt im Internet:
http://www.th-darmstadt.de/fsmathe/hopo/Diktat_der_leeren_Kassen.html (27.1.1999).

DER FINANZMINISTER
DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG
Finanzministerium Baden-Württemberg,
Pf. 10 14 53, 7000 Stuttgart 10
Stuttgart, den 05. April 1993

Frau Finanzministerin
Bärbel Kleedehn
Finanzministerium des
Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 9 - 11
0-2750 Schwerin

Nachrichtlich:
Finanzminister und -senatoren
der anderen Länder

Herrn
MR Gerhard Sennlaub
Sekretariat der Finanzministerkonferenz
Bundeshaus (Nordflügel)
5300 Bonn 1

Betr.: Beschlüsse der Finanzministerkonferenz am 26./27. Februar 1993 in Potsdam

Sehr geehrte Frau Kollegin,

bei der Klausurtagung am 26./27. Februar 1993 in Potsdam hat die Finanzministerkonferenz Einsparmöglichkeiten zur Finanzierung der durch den Solidarpakt und die Erblastenfinanzierung auf die öffentlichen Haushalte zukommenden erheblichen Belastungen erörtert. In diesem Zusammenhang hat die Finanzministerkonferenz u.a. die folgenden Einsparungen im Bildungsbereich vorgeschlagen:

Verzicht auf das 13. Schuljahr (ohne Ausweitung der Stundentafel),
Erhöhung des Lehrerdeputats um 1 Wochenstunde,
Erhöhung des Lehrstundendeputats bei Hochschullehrern um 2 Lehrstunden in der Woche,
Überprüfung der Emäßigungstatbestände im Schuldienst mit dem Ziel der Reduzierung nach NRW-Beispiel,
kostensenkende Studienreform,
Einführung von Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit.

Die Beschlüse zu Nr. 1 - 4 sind einstimmig, die Beschlüsse zu Nr. 5 und 6 einvernehmlich gefaßt worden.

Nach meiner Einschätzung können die hier angesprochenen Reformen, die nicht primär aus finanziellen, sondern vor allem aus bildungspolitischen Gründen notwendig sind, nur unter dem "Diktat der leeren Kassen" auf den Weg gebracht werden. Wir müssen daher die Zeit nutzen, um die von der Finanzministerkonferenz erarbeiteten Vorschläge so schnell wie möglich in die politische Diskussion zu bringen, damit mit ihrer Umsetzung im Jahr 1995 begonnen werden kann. Ich rege daher an, die bildungspolitischen Vorschläge der Finanzministerkonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bitte zu übermitteln, umgehend die zuständigen Fachministerkonferenzen mit der Prüfung der Vorschläge und der Ausarbeitung eines entsprechenden Reformkonzepts zu beauftragen.

Sollten sie zuvor eine nochmalige Befassung der Finanzministerkonferenz mit den aufgeführten Vorschlägen für erforderlich halten, so bitte ich, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Finanzministerkonferenz zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Mayer-Vorfelder